Das Bundesfamilienministerium plant Änderungen beim Elterngeld und beim Mutterschutz.
Das Familienministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes vorgelegt. Unter anderem sind folgende Neuregelungen geplant:
Paralleler Basiselterngeldbezug wieder möglich
Das 2024 eingeführte Verbot des Bezugs von mehr als einem parallelen Basis-Elterngeldmonat soll aufgehoben werden. Die Aufhebung des Verbots soll sowohl für Eltern als auch für die Verwaltung zu einer deutlichen Vereinfachung führen.
Partnerschaftsbonus wird abgeschafft
Der sogenannte Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeitarbeit beider Elternteile fördert, soll abgeschafft werden. Begründet wird dies damit, dass nur eine geringe Zahl an Eltern den Partnerschaftsbonus nutzt.
Einbeziehung „sonstiger Bezüge“ in die Berechnung des Elterngeldes
Darüber hinaus sollen bei der Berechnung des Elterngeldes künftig auch „sonstige Bezüge“ nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Dadurch soll sich die Bearbeitung für die Elterngeldstellen vereinfachen und die Elterngeldbescheide sollen für die Eltern besser nachvollziehbar werden.
Neues Aufteilungsmodell 4+6+4
Die maximale Bezugsdauer beim Elterngeld soll weiterhin 14 Monate betragen. Jedoch soll das aktuelle “2+10+2”-Modell zu einem “4+6+4”-Modell umgestaltet werden. Dann wären jeweils vier Monate für jeden Elternteil reserviert, sechs weitere Monate könnten frei zwischen den Eltern verteilt werden. Verzichtet ein Elternteil auf seine reservierten Monate, verfallen diese ersatzlos.
Höhe des Elterngeldes
Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll von bisher 300 Euro auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro auf 1.900 Euro angehoben werden.
Geplante Änderungen beim Mutterschutz
Auch beim Mutterschutz sind Änderungen vorgesehen. Die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote (Verbot der Mehrarbeit sowie der Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit) für Stillende sollen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. Die Pflicht zum Aushang des Mutterschutzgesetzes im Betrieb soll entfallen, genauso wie das Erfordernis der Schriftform bei Beauftragung zuverlässiger und fachkundiger Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben des betrieblichen Gesundheitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz. Außerdem soll das Genehmigungsverfahren für die Arbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gestrichen werden, wobei das aktuelle Schutzniveau erhalten bleiben soll.